Fortbildungsveranstaltung

Die nächste Fortbildungsveranstaltung mit anschließender Jahreshauptversammlung findet am 06. April 2019 im Hotel Restaurant Wilhelmshöhe, Werdohler Straße 54, 58809 Neuenrade, von 15:00 bis ca. 18:00 Uhr, statt.

Änderung des Nachbarrechtsgesetzes NRW

Mit Wirkung vom 24.05.2011 wurde das Nachbarrechtsgesetz NRW hinsichtlich "Wärmedämmung" ergänzt und die Berichtspflicht der Landesregierung in § 55 neu bestimmt. Den Text finden Sie hier.

Änderung des Schiedsamtsgesetztes NRW ab 15.02.2012

Das „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften“ ist ab dem 15.02.2012 in Kraft. 

Das Gesetz ändert das Schiedsamtsgesetz NRW wie folgt:

"Das Schiedsamtsgesetz NRW vom 16. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 32), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224), wird wie folgt geändert: 

1. § 3 Absatz 2 wird um einen Satz 2 wie folgt ergänzt: 

Dabei soll die Gemeinde darauf hinweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich erwünscht sind.

2. § 51 wird wie folgt neu gefasst: 

§ 51 Befristung 

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.“

Hagen, 29.02.2012

Änderung der Verwaltungsvorschriften und des SchAG NRW ab ab 01.01.2012

(Aktueller Text sie unter "Gesetze und VV")

Ab dem 01.01.2012 

- werden die Verwaltungsvorschriften zum SchAG NRW redaktionell an das Justizgesetz NRW angepaßt, indem die Verweise auf das aufgehobene Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW durch die §§ des Justizgesetzes ersetzt werden,

- werden die Tür- und Angelfälle statistisch erfaßt, wozu die Anlagen 1 und 2 zur VV SchAG NRW entsprechend ergänzt werden. D.h. die sog. Tür und Angelfälle fließen nicht in die Statistik für 2011 ein! 

Gesetzesänderung ab 01.01.2011:

Das Gütestellen- und Schlichtungsgesetz trat mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft.

Die für das Schiedsamt wichtigen Bestimmungen wurden in das neue "Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land NRW" (Justizgesetz NRW) v. 26.01.2010 ohne Änderung übernommen. Es tritt am 01.01.2011 in Kraft. Das Justizgesetz NRW bündelt zahlreiche Verordnungen, Ausführungsgesetze und Gesetze. Es hebt verschiedene Gesetze auf, wie z.B. das Gütestellen- und Schlichtungsgesetz.  Die alten §§ 1-13 des GüSchlG NRW sind die neuen §§ 44-56 des Justizgesetzes NRW.